Page 16 - Holzforum Ausgabe 2/2023

Handel Lieferkettengesetz

gang zu europäischen Gerich- nicht nur unmittelbar mit der pflichtregelung im Sinne der Eu- der weltweiten Entwaldung an-
ten soll auch Vertretern der Zi- Frage der Sorgfaltspflichten in ropäischen Holzhandelsverord- genommen. Einfuhren aus be-
vilgesellschaft und der Gewerk- der Lieferkette zu tun haben. nung (European Timber Regula- stimmten Ländern bzw. Einfuh-
schaften, stellvertretend ermög- tion, EUTR). Indonesien, Vietnam, ren bestimmter Rohstoffe werden
licht werden. Ebenso soll es Sam- Mit welchen für die Holzbran- Ghana, Kamerun, Liberia, Repu- zwar nicht verboten, doch dürfen
melklagen geben. Zum anderen che relevanten Lieferländern blik Kongo (Brazzaville) und die Unternehmen Produkte nur dann
ist natürlich klar, dass Behörden gibt es bereits Verträge für Zentralafrikanische Republik ha- in der EU verkaufen, wenn die ent-
Bußgelder gegenüber Unterneh- sichere Lieferbeziehungen? ben bisher FLEGT Partnerschafts- sprechenden Lieferanten eine so-
men verhängen können die ihrer abkommen unterzeichnet. genannte „Sorgfaltserklärung“
Sorgfaltspflicht nicht nachkom- Neben dem europäischen Liefer- Zum zweiten ist dieses Jahr abgegeben haben. Sie bestätigt,
men. Und hier wird es, analog ketten Gesetz gibt es drei Initia- die EU-Holzhandelsverordnung dass das jeweilige Produkt we-
zu der Gesetzgebung, über die tiven, die für sichere Lieferbezie- in Kraft getreten. Die Verordnung der von einer Fläche stammt, die
Datenschutz-Grundverordnung hung der Holzbranche relevant verpflichtet Marktteilnehmer, die nach dem 31. Dezember 2020
eine Bußgeldhöhe, analog zu sind: Da sind zunächst die Ab- ihre Produkte erstmals auf dem abgeholzt wurde, noch nach dem
dem Umsatz geben. kommen zur nachhaltigen Holz- EU-Binnenmarkt in den Verkehr 31. Dezember 2020 zur Schädi-
wirtschaft und die zur Errichtung bringen, nachzuweisen, dass es gung von Wäldern und insbeson-
Wird es eine privatrecht- von Kontrollsystemen. Wenn die sich um Holz- sowie Holzerzeug- dere von unersetzlichen Primär-
liche Haftung geben? Kontrollsysteme in den Partner- nisse aus legalem Abbau han- wäldern geführt hat. Unter die
ländern implementiert sind, dür- delt. Holz- und Holzprodukte, die neuen Rechtsvorschriften fallen
Die Frage der privatrechtlichen fen Holzlieferungen aus diesen gemäß des Forest Law Enforce- Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl,
Haftung und auch zum Beispiel Ländern nur noch mit einer Fo- ment, Governance and Trade Soja und Holz, einschließlich der
die Frage der Bezahlung von Vor- rest Law Enforcement, Gover- (FLEGT)-Aktionsplans der EU Produkte, die diese Rohstoffe ent-
standsmitgliedern, ist auch im nance and Trade (FLEGT) Ge- zertifiziert sind, gelten im Sinne halten, mit ihnen gefüttert oder
Europäischen Parlament sehr nehmigung in die EU eingeführt der Verordnung als legal. aus ihnen hergestellt wurden
umstritten. Das Verhalten von werden. Für Lieferungen mit Zum Dritten hat das Europä- (wie Leder, Schokolade und Mö-
Vorständen oder die Corporate FLEGT-Genehmigung benötigt ische Parlament jetzt eine Ge- bel). Auch hier gilt das Risikoprin-
Governance, sind Bereiche, die der Importeur keine Sorgfalts- setzgebung zur Bekämpfung zip: Je größer das Risiko, desto
mehr Kontrollen gibt es.

Wenn ein Unterneh-
men Verstöße erkennt,
was muss es tun?

Wir wollen ja in der Tat eine Ver-
besserung der Situation vor Ort.
Zunächst geht es darum, dass
Unternehmen ihre Geschäfts-
partner und Lieferanten bei der
Beseitigung der nicht Einhaltung
von Sorgfaltspflichten und deren
Konsequenzen unterstützen. Die
Beendigung von Geschäftsbezie-
hung und der Rückzug aus pro-
blematischen Gebieten soll ei-
gentlich nur die allerletzte Maß-
nahme sein. Es hilft den Nähe-
rinnen in Äthiopien nicht, wenn
plötzlich alle Textilfirmen Äthio-
pien verlassen. n

16 2|2023

HF2023-02_Buch.indb 16 01.06.2023 14:14:49