Page 69 - Holzforum Fachmagazin 1/2021

Das Landesarbeitsgericht Wettbewerbsverbotes erzielt. Ergebniskenntnissen erfol-  Geringes Ergebnis/Umsatz,
Köln hat dazu entschieden: Mit Die Entschädigung und ander- gen. Moderne Kalkulations- persönlicher Kontakt:
dem Ende des Arbeitsverhältnis- weitige Einkünfte müssen unter programme ermöglichen de- Die Entwicklung wird verfolgt.
ses endet gleichzeitig die Pflicht 110 Prozent des vorherigen mo- taillierte Auswertung, welche Bei ausbleibenden Aufträgen
des Arbeitnehmers zur Wett- natlichen Einkommens liegen. einem Fachmann eine Einord- erfolgt eine Analyse der Gründe.
bewerbsenthaltung. Der Arbeit- Beschränkungsklauseln wer- nung der Kunden nach Umsatz Wird festgestellt, dass der Ar-
geber kann sich vor einer nach- den zwei Jahren nach Beendi- und Profitabilität ermöglicht. beitnehmer ursächlich für ist,
vertraglichen konkurrierenden gung des Arbeitsverhältnisses un- Dieses Wissen sollte Wechsel- gilt es die Wirkung der einge-
Tätigkeit nur durch die Verein- wirksam. Weiterhin muss das Ver- willigen nicht auf dem sprich- leiteten Schutzmaßnahmen zu
barung eines bezahlten und bot nach Ort und Tätigkeit (Bran- wörtlichen Silbertablett präsen- überprüfen und deutliche War-
höchstens zwei Jahre befriste- che) begrenzt werden, da ansons- tiert werden. nungen an den Betroffenen aus-
ten Wettbewerbsverbots schüt- ten eine Einschränkung der Be- Nach einer Kündigung ist zusprechen.
zen. Fehlt es an einer rechtswirk- rufsausübungsfreiheit erfolgt. eine Freistellung von der Tätig-
samen Wettbewerbsabrede, Laut Bundesarbeitsgesetz keit möglich. Der Mitarbeiter  Hoher Ergebnis/ Umsatz,
kann der Arbeitnehmer wie jeder ist eine entschädigungslose Ver- wird weiter entlohnt, ist aber technischer Kontakt:
Dritte zu seinem ehemaligen Ar- einbarung zwischen Arbeitgeber nicht mehr tätig. Dabei besteht Hier wird die Vertragsgestal-
beitgeber in Wettbewerb treten. und Arbeitnehmer zulässig, um das Dilemma, dass eine solche tung überprüft, und eventuell
Unlauteres Handeln liegt nur das Betriebs- und Geschäfts- Maßnahme besonders wirksam Lauf- und Kündigungszeiten an-
vor, wenn der Abwerbende geheimnis zu wahren. In dieser ist, wenn sie lange Zeit wirkt, gepasst. Zudem ist es möglich
fremde Geschäftsgeheimnisse, Vereinbarung kann festgehalten womit aber gleichzeitig erhebli- Bonusregelungen für den Kun-
somit auch Unterlagen, nutzt, werden, dass der Arbeitnehmer che Kosten entstehen. den einzurichten, welche bei der
um eigene Vorteile zu realisie- nach Beendigung des Arbeits- Erreichung bestimmter Umsatz-
ren. Daten, die der Abwerbende verhältnisses zur Geheimhal- Maßnahmenprü- grenzen zusätzlichen Preisreduk-
jedoch im Kopf hat sind nicht tung verpflichtet ist (inklusive fung- und planung tionen in Aussicht stellen.
nachweisbar, sodass auch kein Verwertung der Geheimnisse). Spätestens wenn ein Mitarbei-
unlauteres Handeln vorliegt. Unzulässig ist eine Klausel, ter kündigt, ist der Zeitpunkt,  Hoher Ergebnis/ Umsatz,
wenn diese einem nachvertrag- mögliche Maßnahmen zu prü- persönlicher Kontakt:
Nachträgliches lichen Wettbewerbsverbot gleich- fen. Bei dem Kontakt zwischen Bei diesen Schlüsselkunden er-
Wettbewerbsverbot kommt und zum Beispiel auch Arbeitnehmer und Kunden stellt folgt eine unmittelbare Reaktion
Eine Möglichkeit der Abwehr über Kundenlisten geschwiegen sich die Frage der Intensität, vor nach erfolgter Kündigung. Der
ist ein nachvertragliches Wett- werden soll. Weiterhin unterlie- allem aber der Form des Kon- Arbeitnehmer wird keinen Kon-
bewerbsverbot. Dieses wird gen Vereinbarungen einer zeitli- taktes. So wird der Mitarbeiter takt mehr zum Kunden erhalten,
aber nur wirksam, wenn die chen Beschränkung. Die Ver- der Sonderaufträge betreut und ein neuer Ansprechpartner eta-
Entschädigung für den Arbeit- schwiegenheitsklausel darf sich koordiniert einen eher „techni- bliert sich persönlich. Wenn der
nehmer vertraglich geregelt nur auf Tatsachen beziehen, die schen“ Kontakt haben. Anders Kunde ein Angebot eines neuen
ist. Dabei darf die gesetzliche für den Arbeitgeber von wesent- verhält es sich bei einer persön- Anbieters vorlegt, kann gefragt
Mindesthöhe nicht unterschrit- licher Bedeutung sind. Es darf lichen Betreuung, beispielsweise werden, ob der alte Arbeitneh-
ten werden. Diese beträgt für zudem keine Einschränkung der im regelmäßigen Kundendienst. mer dahintersteckt. Wurden die
jedes Jahr des Verbots min- freien beruflichen Betätigung er- Folgendes Schema kann bei der oben dargestellten Schutzmaß-
destens die Hälfte der zuletzt folgen. Diese Klauseln sind nur Zuordnung hilfreich sein: nahmen ergriffen, ist ein deutli-
bezogenen vertragsmäßigen zulässig, wenn der Arbeitneh- cher Warnschuss an den Akteur
Leistungen (inklusive Boni oder mer vor Arbeitsaufnahme davon  Geringes Ergebnis/Umsatz, hilfreich. Bleibt dieser ohne Wir-
Weihnachtsgeld oder Sachleis- erfahren hat. technischer Kontakt: kung, können rechtliche Schritte
tungen wie Dienstwagen zum Hier erfolgen keine Maßnahmen. eingeleitet werden, wenn die
privaten Gebrauch). Die Ent- Organisatorische Ein Verlust dieser Kunden ist ver- notwendigen Grundlagen be-
schädigung kann durch Ein- Schutzmaßnahmen kraftbar, ist sogar teilweise ge- reits bei der Gestaltung des Ar-
künfte geschmälert werden, die An erster Stelle wird eine Tren- wünscht, wenn ohnehin das ei- beitsverhältnisses mit dem Be-
der Arbeitnehmer während des nung von Kundenkontakt und gene Personal knapp ist. troffenen gelegt wurden. n

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