Page 14 - Holzforum Fachmagazin 2/2021
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Handel Lieferkettengesetz
Der Wolf im Schafspelz für den
Mittelstand?
Seit mehreren Jahren schwelt die politische Debatte um ein Unternehmen mit über 1.000
Lieferkettengesetz. Es soll noch innerhalb der aktuellen Legisla- Mitarbeitenden finden. Betroffen
ist dabei das Handeln innerhalb
turperiode als Gesetz verkündet werden, allerdings unter neu- der gesamten Lieferkette und
em Namen. erfasst neben dem eigenen Ge
schäftsbereich, das Handeln ei
Das Lieferkettengesetz soll Un Nicht den Worten des Bun vant ist ebenso die Beeinträch nes Vertragspartners sowie das
ternehmen dazu verpflichten, desministers zu entnehmen tigung von Umweltbelangen, der weiteren Zulieferer. Es be
die im Ausland beschafften Gü merkt der GD Holz an, dass ne wenn diese eine Eignung zur trifft globale, aber auch rein in
ter auf etwaige umweltschädi ben dem vollkommen zu Recht Gesundheitsschädigung hat. Der nerdeutsche Lieferketten. Trotz
gende oder gegen die Arbeits mit aller Strenge des Gesetzes Haftungsrahmen ist damit von der proklamierten Begrenzung
bedingungen verstoßende Pro verfolgten Verbot von Kinder menschenrechtlichen um unter auf große Unternehmen erwar
duktionsverfahren zurückzu und Zwangsarbeit auch die nehmerische Sorgfaltspflichten tet der GD Holz, dass die Pflich
verfolgen. Seit dem 3. März hat Missachtung der Arbeitsschutz erweitert worden, was das Aus ten an Vertragspartner und so
das Kind jetzt allerdings einen pflichten (etwa Arbeitszeitbe maß der Inanspruchnahme nicht an kleine und mittlere Unterneh
neuen Namen. Es heißt jetzt of grenzungen), der Koalitionsfrei abschätzbar macht. men weitergegeben werden und
fiziell Sorgfaltspflichtengesetz heit, der Diskriminierung auch Unmittelbare Anwendung damit neue bürokratische Las
und wurde als Regierungsent aus sozialen Gründen und der soll das Gesetz ab Januar ten entstehen.
wurf bereits verabschiedet. Der Vorenthaltung eines angemes 2023 für Unternehmen mit über Der Gesetzesentwurf sieht
Bundesminister für Arbeit und senen Lohns erfasst sind. Rele 3.000, ab Januar 2024 auch für dabei folgende Sorgfaltspflich
Soziales, Hubertus Heil, lässt
dazu verlautbaren: „Das Sorg
faltspflichtengesetz soll dazu
dienen, die Menschenrechtslage
durch eine verantwortungs
volle Gestaltung der Lieferket
ten in Deutschland ansässiger
Unternehmen zu verbessern. …
Wir regeln per Gesetz klar, wel
che Verantwortung Unterneh
men für die Bedingungen auch
bei ihren Zulieferern tragen. Es
geht um Menschenrechte und
um menschenwürdige Arbeit.
…“ https://www.bmas.de/DE/
Service/Presse/Pressemittei
lungen/2021/bundeskabinett
verabschiedetsorgfaltspflich
tengesetz.html
Haftungsrahmen nicht abschätz-
bar: Das neue Sorgfaltspflichten-
gesetz soll 2023 in Kraft treten.
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